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Dienstag, 6. Dezember 2016

EEG-Umlage 2017: Erleichterungen für stromkostenintensive Betriebe in Aussicht

Neben "EEG-Novelle 2017" gibt es im Zuge der kommenden EEG Erneuerung noch einen zweiten Begriff, der in so manchem Unternehmen für Freude sorgen dürfte: "Liste 1". Gemeint sind damit Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des Erneuerbare Energien Gesetz 2017 angehören und die damit eine hohe Stromkostenintensität aufweisen. Deren EEG-Umlage wird künftig begrenzt - je nach Intensität sogar um bis zu 80 Prozent.

EEG 2017: Eine Frage der Intensität 

Pünktlich zum neuen Jahr, am 1. Januar 2017, tritt das Erneuerbare Energien Gesetz 2017 in seiner neuen Fassung in Kraft. Für Unternehmen, deren Branche der Liste 1 in Anlage 4 des Erneuerbare Energien Gesetzes 2017 aufgeführt sind, kann es einige bedeutende Neuerungen geben, denn bei ihnen fallen besonders hohe Stromkosten an. Die Intensität der Stromkosten wird definiert als arithmetisches Mittel der Bruttowertschöpfung des Unternehmens und deren Verhältnis zu den anfallenden Stromkosten. Diese wiederum werden auf Basis der letzten drei Geschäftsjahre und des durchschnittlichen Strompreises ermittelt.



Künftig können auch Unternehmen, bei denen die Stromkostenintensität bei mindestens 14 Prozent liegt, einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Zu den Voraussetzungen für diesen Antrag gehört, dass das Unternehmen im vergangenen Geschäftsjahr hinsichtlich seines Verbrauchs mindestens auf eine umlagepflichtige Strommenge von 1 Gigawattstunde kommt. Wie hoch die Begrenzung letztlich ausfällt, hängt von der individuellen Stromkostenintensität des Unternehmens ab. Grundsätzlich zahlen alle Betriebe für die erste Gigawattstunde auch weiterhin die volle EEG-Umlage. Bei jeder zusätzlichen Kilowattstunde fallen hingegen nur noch 20 % der Umlage an, sofern die Stromkostenintensität zwischen 14 % und 17 % liegt. Liegt die Intensität bei mehr als 17 %, sinkt die Umlage auf 15 % je Kilowattstunde. Daneben ändert sich auch die Abrechnung selbst: Unternehmen, bei denen die Besondere Ausgleichsregelung greift, führen die EEG-Umlage in Zukunft direkt an ihren Übertragungsnetzbetreiber ab, statt wie bisher über den Energieversorger.

Diese Regelung gilt jedoch nur für Unternehmen, die in Liste 1 der Anlage 4 zum EEG 2017 aufgeführt sind. Unternehmen, deren Branche Liste 2 zugeordnet wird, können auch weiterhin von einer Begrenzung der Umlage auf 15 % ausgehen, sofern die Stromkostenintensität 20 % überschreitet. Im Zuge der EEG Erneuerung hat der Gesetzgeber auch erstmals genau definiert, was unter einem neu gegründeten Unternehmen zu verstehen ist. Voraussetzung ist beispielsweise, mit nahezu vollständig neuen Betriebsmitteln erstmals den Betrieb aufzunehmen. Dazu müssen Sachanlagevermögen neu erworben oder erschaffen werden. Stromkostenintensive Unternehmen, die auf Pacht- und Mietmodellen basieren, werden künftig demnach nicht mehr erfasst und müssen mit Nachteilen bei der Besonderen Ausgleichsregelung rechnen.

Hintergrund der Regelung

Die Aufgabe des EEGs liegt darin, die Kosten der Energiewende angemessen auf alle Stromverbraucher zu verteilen. Unternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch können die damit verbundenen hohen Belastungen über die sog. "Besondere Ausgleichsregelung" jedoch mindern, um keine zu gravierenden Nachteile im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen zu müssen. Diese Unternehmen können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Zwar ist eine vollständige Befreiung von der Umlage nicht möglich, dafür aber eine starke Reduzierung. Die Höhe der EEG-Umlage wird jedes Jahr im Oktober von den vier Übertragungsnetzbetreibern neu berechnet. Sie ist abhängig von den Kosten, die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbunden sind. Seit ihrer Einführung im Jahr 2010 hat sich die Höhe der Umlage verdreifacht. Lag sie damals noch bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, ist sie bis zum Jahr 2016 auf 6,35 Cent angestiegen. Im kommenden Jahr 2017 soll sie dann auf 6,88 Cent ansteigen. Zu den Branchen, bei denen die Stromkosten im Unternehmen besonders hoch angenommen werden und die folglich von den oben beschriebenen Änderungen betroffen sind, zählen beispielsweise der Steinkohlebergbau, die Herstellung von Ölen und Fetten, Malzherstellung, Webereien sowie Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke.